Ceta abkommen kritik
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Oktober 2016. Indem die Nachfrager weniger Geld für Produkte von der anderen Seite des Atlantiks bezahlen müssen, können die Unternehmen mehr Waren verkaufen.
Dadurch steigen ihre Gewinne und im Idealfall die Bereitschaft, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Von daher hätten die Richter einen Anreiz, zugunsten der Investoren zu entscheiden, weil dies weitere Investoren zur Klage motivieren und den Richtern ein zusätzliches Einkommen bieten könnte.
Auch wenn die Schiedsverfahren nach der neuesten Vertragsversion transparent stattfinden sollen, könnten durch CETA die EU-Staaten und ihre Steuerzahler also dennoch zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt werden.
Können auch Unternehmen aus anderen Ländern EU-Staaten anklagen?
Ein weiterer Kritikpunkt am Investitionsschutz von CETA ist, dass nicht nur kanadische, sondern auch US-amerikanische Unternehmen mittels Umweg über Kanada europäische Staaten verklagen können, falls TTIP scheitern sollte.
Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass die Bestimmungen in diesem Artikel juristisch sehr vage gehalten sind, weshalb Investoren und ihre Anwälte hier Schlupflöcher finden könnten.
Kommt es dann tatsächlich vermehrt zu Klagen gegen neue Gesetze, besteht die Gefahr, dass Regierungen auf neue Gesetze ganz verzichten, obwohl diese im Sinne des Umwelt- oder Verbraucherschutzes sind, um teuren Schadensersatzforderungen zu entgehen.
Auch wenn sich eine Vertragspartei dazu entschließt, den CETA-Vertrag aufzukündigen, so sind Investitionsklagen noch 20 Jahre lang möglich.
Als die kanadische Provinz Québec Fracking mit einem Moratorium gestoppt hatte, verklagte das kanadische Öl- und Gasunternehmen Lone Pine Resources die Provinz auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz vor einem Schiedsgericht.
Der positive Effekt für die EU und Deutschland fällt mit ungefähr 0,2 % aber nur sehr gering aus (siehe Tabelle).
| volles CETA | "seichtes" CETA | |
|---|---|---|
| Veränderung reales Pro-Kopf-Einkommen Kanada | 2,97 % | 1,96 % |
| Veränderung reales Pro-Kopf-Einkommen EU | 0,22 % | 0,15 % |
| Veränderung reales Pro-Kopf-Einkommen Deutschland | 0,19 % | 0,13 % |
Ein so genanntes „seichtes“ CETA, bei dem weniger nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgeschafft werden, hat noch schwächere Effekte.
Bislang gab es kaum Exporte aus der EU heraus, was sich auch durch Schutz dieser Herkunftsbezeichnungen ändern soll.
Bei Freihandelsabkommen wird häufig befürchtet, dass sich die Industrieproduktion zum großen Teil in die Länder verlagert, in denen niedrigere Lohnkosten herrschen.
Dieser soll die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Kanada vorantreiben und 2017 teilweise in Kraft treten, nachdem das Europäische Parlament ihn abgesegnet hat. Außerdem haben Konsumenten eine größere Auswahl an unterschiedlichen Produkten als ohne das CETA-Handelsabkommen.
Allerdings besteht auch die Gefahr, dass bestimmte Firmen diesem Wettbewerb nicht standhalten können und gezwungen werden, Arbeitsplätze abzubauen.
Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistern
Indem die Berufsabschlüsse und Qualifikationen von professionellen Berufen von Kanada und der EU gegenseitig anerkannt werden, ist es nicht nur möglich, dass bestimmte Firmen wie Ingenieurbüros einfacher Aufträge erhalten und so mehr Umsatz machen können.
Auch wenn entsprechend qualifizierte Personen auf der anderen Seite des Atlantiks einen Beruf finden möchten, wird dies durch die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse erleichtert.
Bei so weitreichenden Entscheidungen bedarf es einer öffentlichen Debatte”, sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München. Um das zu erreichen, sind keine Änderungen am CETA Abkommen selbst erforderlich. Investitionsschutzabkommen sind ebenfalls Teil des internationalen Wirtschaftsrechts und dienen dazu, die Interessen von Investoren auf ausländischen Märkten gegen Diskriminierung oder gar Enteignung zu schützen.
Es ist möglich, dass ein Staat einen Investor aus einem Land, mit dem der Staat ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat, diskriminiert.
Ausgenommen ist bisher der Investitionsschutz. August 2014 schlossen die Europäische Kommission und die kanadische Regierung die Verhandlungen offiziell ab, und am 26. Draw-Back-Verbot, also ein Verbot zur Zollrückvergütung.
Mögliche Vorteile und Kritik am CETA Abkommen
Während das geplante Abkommen v. unzulässig, so dass die Regierung die Pläne zur Ratifizierung am 01.07.2022 beschloss.
Bei diesen entschärften die Verhandlungspartner vor allem den umstrittenen Investitionsschutz.
Trotzdem müssen noch andere EU-Staaten das Abkommen ratifizieren, wie z.
Das Abkommen kann dann eventuell ab Anfang 2017 vorläufig angewandt werden. Er soll als zentrales Steuerorgan des Abkommens eingerichtet werden und sich aus Vertretern Kanadas und der Europäischen Union zusammensetzen. September 2014 unterzeichneten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der kanadische Premierminister Stephen Harper eine vorläufige Abschlusserklärung der Verhandlungen.
Gemäß Vertrag ist er dazu befugt, mit Annexen und Protokollen einige wichtige Teile des Vertrages selbstständig zu ändern.
Damit kann er Kritikern zufolge den Inhalt von CETA in eine stärker investorenfreundliche Richtung lenken, ohne dass nationale Parlamente dem zustimmen müssen. Hierfür enthält das CETA Abkommen Vereinfachungen bei der Zoll- und Exportabwicklung, ebenso wie einheitliche Regelungen zu Investitionen und öffentlichen Ausschreibungen.
Rechtliche Grundlage für das CETA Abkommen in Deutschland ist ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz, das nach über sechs Jahren im Januar 2023 in Kraft trat.
CETA Abkommen: Aktueller Stand und Ratifizierung
Ursprünglich einigten sich die EU und Kanada bereits am 30.10.2016 auf das CETA-Freihandelsabkommen, so dass es seit dem 21.09.2017 vorläufig angewendet wird.
Juni 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Bei CETA allerdings ist diese Gefahr kaum ausgeprägt, da es sich sowohl bei Kanada als auch den Staaten der Europäischen Union um hoch entwickelte Industriestaaten mit ähnlichem Lohnniveau handelt. Doch was ist wirklich dran an den Befürchtungen und was beinhaltet das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union überhaupt?