Unbeschränkt geschäftsfähige personen
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Hat dies für Minderjährige ausschließlich Vorteile, ist dies für begrenzt geschäftsfähige Jugendliche erlaubt.
Eine Kündigung (einseitige Willenserklärung) ist jedoch bei begrenzter Geschäftsfähigkeit immer unwirksam und wird auch nicht durch spätere Zustimmung der Eltern wirksam.
Beispiele für begrenzte Geschäftsfähigkeit
- Für Rechtsgeschäfte brauchen Sie die Zustimmung Ihrer Eltern.
- Sie dürfen vorteilhafte Geschenke eigenständig annehmen.
- Verträge sind unwirksam, wenn die Eltern nicht ausdrücklich zustimmen.
3.
Allerdings müssen beide Eltern zustimmen, wenn es sich um die Beendigung eines Ausbildungs- oder Dienstleistungsvertrags handelt.
Sollten sich die Eltern bei einer für das Kind bedeutsamen Angelegenheit nicht einig werden, etwa bei Gesundheitsbelangen wie Impfungen oder speziellen Untersuchungen, kann das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis zusprechen (§ 1628 BGB).
In bestimmten Fällen kann die gesetzliche Vertretung auch an andere Personen oder an Institutionen wie das Vormundschaftsgericht übertragen werden.
Deliktsfähigkeit
Die Deliktsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, für einen Schaden verantwortlich gemacht werden zu können, den man einem anderen zugefügt hat. Die Geschäftsfähigkeit kann einer Person allerdings aufgrund schwerwiegender und nicht nur vorübergehender geistiger Beeinträchtigung ganz oder teilweise entzogen werden.
Hat also etwa eine 30-jährige Person mit einer starken psychischen Einschränkung ihren PC für eine Flasche Bier verkauft, so gilt dieses Geschäft nicht, auch wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde.
Kinder bzw. Sie können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben oder bindende Rechtsgeschäfts abschließen. Durch die Genehmigung wird der Vertrag von Anfang an wirksam.
Die Überlegung des Gesetzgebers, den genannten Personengruppen noch keine volle Geschäftsfähigkeit zuzusprechen, dient ihrem eigenen Schutz.
Das gilt jedoch nur bei Barzahlung und einem sofortigen Kauf. § 105 Abs. 1 BGB nichtig, also nicht wirksam. Lebensjahr vollendet hat (also 18 Jahre alt ist).
Generell geschäftsunfähig sind hingegen Kinder bis 7 Jahre sowie Personen, die an einer starken, anhaltenden geistigen Krankheit leiden, § 104 BGB. Möchte ein Geschäftsunfähiger z.B.
B. eine Kündigung oder Rücktrittserklärung.
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die alle Menschen von Geburt an besitzen, ist die Geschäftsfähigkeit vom Alter und der geistigen Gesundheit einer Person abhängig. Eine volljährige geschäftsunfähige Person kann je nach Art und Schwere der Erkrankung dennoch verschiedene alltägliche Geschäfte abschließen.
Lebensjahr sind unbeschränkt geschäftsfähig, daher dürfen sie Willenserklärungen, die darauf abzielen, eine Rechtsfolge herbeizuführen (z. Wichtig ist aber, dass immer auf das dem Alter angemessene Taschengeld abgestellt wird, nicht das tatsächliche Taschengeld des Kindes. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.
Fussnoten
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Geschäftsfähigkeit einfach erklärt
Die Geschäftsfähigkeit regelt, wer Rechtsgeschäfte abschließen darf und wer nicht oder nur eingeschränkt.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, d. Eine Geschäftsunfähigkeit verjährt demnach nicht.
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